Schlichtungsverfahren

Wenn Sie die Hilfe des Schiedsamts in Anspruch nehmen wollen, vereinbaren Sie mit dem für Ihren Fall zuständigen Schiedsmann bzw. der zuständigen Schiedsfrau einen Termin für ein unverbindliches Vorgespräch. Überprüfen Sie bitte die Zuständigkeit hier.

Im ersten Gespräch klären wir, ob in Ihrem Streitfall ein förmliches Schlichtungsverfahren sinnvoll ist. Wenn ja, formulieren Sie gemeinsam mit dem Schiedsmann/der Schiedsfrau einen schriftlichen Antrag, aus dem Ihre Forderung möglichst konkret hervorgeht. Damit sind Sie zum „Antragssteller“ geworden.

Den Antrag stellt dann der Schiedsmann oder die Schiedsfrau dem „Antragsgegner“ zu. Nach Rücksprache mit beiden Parteien wird ein Termin zur Schlichtungsverhandlung angesetzt. Beide Parteien sind zur Teilnahme an diesem Termin verpflichtet. Beide dürfen eine Person ihres Vertrauens zur Beratung mitbringen. Die Schlichtungsverhandlung ist nicht öffentlich. Bei einem Nachbarschaftsstreit kann aber ein Ortstermin sinnvoll sein.

Wenn eine gütliche Einigung erreicht wird, wird diese als schriftlicher Vergleich formuliert und von beiden Parteien unterschrieben. Dieser ist dann ein rechtgültiger Titel, an den beide Parteien gebunden sind und der notfalls vom Gericht zwangsweise vollstreckt werden kann.

Wenn keine Einigung zustande kommt, erhalten die Parteien darüber eine Bescheinigung. Die Antragsstellende Partei ist dann berechtigt, Klage bei Gericht zu erheben.

Schriftstellerin | Übersetzerin | deutsch und polnisch